Piratenpartei

[FastArt]

Hab das Thema hier noch nirgends gefunden und fand es interessant.. also..

Würde gerne wissen ob sich jemand mit dieser Piratenpartei auskennt und was ihr so davon haltet?!?!
Hab mich mal auf der Seite etwas eingelesen und an sich hört sich das ja alles recht gut an.. doch da ich nicht wirklich fit in politischen Angelegenheiten bin würde ich dann doch gerne was von jemanden hören der sich da etwas genauer auskennt.


Hier der Link:
http://ich.waehlepiraten.de/parteiprogramm

[Steven]

Ich kann nicht in aller Ausführlichkeit drauf eingehen, weil ich derzeit ja nicht zuhause bin. Aber das Wichtigste kann ich auch in der Schnelle dazu schreiben:
Die Piratenpartei ist zwar eine nette Idee, aber vielleicht eher dazu geeignet als Lobbyistengruppe aufzutreten. Ein Parteiprogramm ist in großen Teilen schlicht nicht existent, die Ausrichtung extrem einseitig und was mir persönlich negativ auffiel ist, dass sie sich nie explizit von Rechts außen distanzierten. Sie Kämpfen gegen die Beschneidung der Rechte der Netznutzer und so weiter und sind bereit mit jedem ein Bündnis zu schmieden, der sie in ihrem Kampf unterstützen würde. Wenn man ein wenig drüber nachdenkt haben allerdings NPD und andere rechtsorientierte Verbände am ehesten Interesse daran gegen jegliche Art von Zensur und Bevormundung vorzugehen.
Solange sich die Piratenpartei nicht ausdrücklich von Rechts distanziert, ist sie für mich nicht wählbar.
Außerdem bin ich neben Netznutzer eben auch Selbstständiger, vielleicht irgendwann mal Vater und wasweißichnochwasirgendwann. Meine Interessen und Überzeugungen erstrecken sich weiter als nur auf die Belange, die mit dem Internet und neuen Medien zu tun haben. Solange die Piratenpartei kein Programm auf die Beine stellt, dass umfassender orientiert ist, wird sich meine Unterstützung in Grenzen halten. Ich sympathisiere mit einigen Zielen die sie für sich proklamieren, aber mehr auch nicht.
Zumal gerade die "Jugendverbände" der großen Parteien auch fortschrittlichere Meinungen zur Netzpolitik vertreten, als die Führungsriege ihrer Elternparteien. Nur dass diese selten bis nie nach oben dringen, geschweige denn Einfluss in der Tagespolitik finden.

[Tobias-M]

Was mir persönlich negativ auffiel ist, dass sie sich nie explizit von Rechts außen distanzierten. Sie Kämpfen gegen die Beschneidung der Rechte der Netznutzer und so weiter und sind bereit mit jedem ein Bündnis zu schmieden, der sie in ihrem Kampf unterstützen würde. Wenn man ein wenig drüber nachdenkt haben allerdings NPD und andere rechtsorientierte Verbände am ehesten Interesse daran gegen jegliche Art von Zensur und Bevormundung vorzugehen. Solange sich die Piratenpartei nicht ausdrücklich von Rechts distanziert, ist sie für mich nicht wählbar.

Ich sag mal: Freie Verfügbarkeit sachlich korrekter Informationen ist das beste Heilmittel gegen Extremismus, Ideologie und Idiotie, von daher hat in meinen Augen die Piratenpartei keine Abgrenzung von Rechtssozialisten nötig. Rechtsaußen, Linksaußen und andere Extreme müssen nicht zensiert werden, sondern durch Aufklärung bekämpft und klein gehalten werden.

Desweitern will ja Jörg Tauss mitmachen (ihm wurde der Besitz von Kipo unterstellt).

Tauss ist bereits Mitglied der Piratenpartei und sitzt also solcher im Bundestag.
Ihm wurde der Besitz von Kinderpornos nicht unterstellt, sondern er war faktisch vorhanden, es fanden auch Zahlungen statt, um an das Bildmaterial zu kommen, und nichts davon wird von ihm bestritten. Seine Argumentation lautet allerdings: Er habe das Material zu Recherchen erworben, wozu er als Fachpolitiker und MdB berechtigt ist (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184b.html, Artikel 5), und nicht etwa, um Pädophile Neigungen auszuleben (die ja per se eh nicht strafbar sind und sein können).
Ob man Tauss Glauben schenken möchte oder nicht, bleibt jedem selbst überlassen, das müssen jetzt Gerichte klären. Vor dem Hintergrund seiner bisherigen Tätigkeit als Medienpolitiker (er ist u.a. Mitglied im CCC), der sich mit Internetüberwachung und grade jetzt auch mit dem "Zensursula-Gesetz"* auseinandersetzt (das ja mit dem Kinderporno-Argument durchgedrückt wurde) ist seine Verteidigung nicht völlig abwegig. Eine ausführliche kritische Auseinandersetzung mit seinen Argumenten gibt es z.B. hier:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30019/1.html

Keine Ahnung ob es jetzt ein Strategie ist um das Image der Piratenpartei völlig zu ruinieren oder eben wirklich nur ein Zeichen des Protests ist, aber ich glaube niemand will eine Partei wählen in der KINDERSCHÄNDER SIND.

Diese perfide Kombination aus Überspitzung, ungerechter Vorverurteilung und illegalen Quasi-Sippenhaftes ist tatsächlich gang und gäbe und wird ja gerne auch von der Bild-Zeitung praktiziert (ich vermute mal, deine GROSSBUCHSTABEN waren da eine ironische Anspielung auf deren Schlagzeilen und nicht Deine eigene Position ). Leider gibt es ja viele Leute, die sich von derartigen gedanklichen Salti beeindrucken lassen und grade solche durch und durch verwerflichen Gedankengänge ungefiltert übernehmen – bei solchen Leuten ist die Piratenpartei sicherlich unten durch.





* Hat eurer Abgeordneter für das Gesetz gestimmt? Checkt es hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/interne ... 6-180.html

[Steven]

Ich sag mal: Freie Verfügbarkeit sachlich korrekter Informationen ist das beste Heilmittel gegen Extremismus, Ideologie und Idiotie, von daher hat in meinen Augen die Piratenpartei keine Abgrenzung von Rechtssozialisten nötig. Rechtsaußen, Linksaußen und andere Extreme müssen nicht zensiert werden, sondern durch Aufklärung bekämpft und klein gehalten werden.

Du liest etwas in meinen Text hinein, das ich nicht geschrieben habe. Wie Du glaube ich, dass Aufklärung und im weitesten Sinne Bildung das beste Mittel sind, um die Extreme nach links oder rechts zu bekämpfen/klein zu halten.

In Deutschland ist die Veröffentlichung bestimmter politischer Ansichten unter Androhung von Strafe verboten, es findet also Zensur statt. Diese Zensur trifft die Extremflügel nach rechts und links, somit sind diese Interessensgruppen besonders daran interessiert, gegen diese und jede Form von Bevormundung vorzugehen.
Die Piratenpartei kämpft unter anderem für verschiedene Freiheitsaspekte im Zusammenhang mit der Netznutzung. Da die gemäßigten Parteien ihre Überzeugungen weitestgehend ohne Beschneidung vertreten können, wird die Piratenpartei aus diesen Lagern unwahrscheinlich Unterstützung erfahren. Links- und Rechtsaußen könnten- rein hypothetisch da mir bis jetzt nichts derartiges bekannt ist - sich daran interessiert zeigen, mit der Piratenpartei für deren Ziele zu kämpfen, da diese Ziele auch in ihrem Interesse sind.
Ein solches Bündnis würde aber nicht nur dieses gemeinsame Freiheitsinteresse berühren, sondern ich sähe darin auch eine bewusste Unterstützung der übrigen politischen Motive des jeweiligen Extrembündnispartners. Wähle/Unterstütze ich die Piratenpartei, unterstütze ich auch den Bündnispartner. Und nichts liegt mir ferner, als Links- oder Rechtsaußen aktiv zu unterstützen.
Es scheint mir schlichtweg nicht möglich, eine Koalition nur für einen winzigen, sich überschneidenden Interessensbereich zu schmieden. Daher muss die Piratenpartei, damit sie meine Unterstützung erhält, einen Pakt mit den Außenflügeln von vorneherein ausschließen.

[Gorm]

Naja, an einer "Zensur" von antidemokratischen Aktivitäten oder von anderen gegen die Grundgesetze gerichtete Ansichten kann auch die Piratenpartei nix ändern, auch nicht mit 99% aller Wählerstimmen Da müsste sie schon den Bundestag abfackeln und eine Revolution ausrufen um die Verfassung samt Ewigkeitsklauseln abzuschaffen. Und das ist nach momentanem Stand doch recht unwahrscheinlich (wo es doch sogar fraglich ist ob die Piratenpartei tatsächlich mehr als 1% der Stimmen bekommen würde, ich glaube daran würds schon scheitern^^) Insofern haben auch rechts/links extreme Parteien kein gesteigertes Interesse an der PP da sie ihnen diesbezüglich sowieso rein garnicht helfen könnten. Selbst wenn sie es wollten wären sie nutzlos.

[Tobias-M]

Du liest etwas in meinen Text hinein, das ich nicht geschrieben habe. Wie Du glaube ich, dass Aufklärung und im weitesten Sinne Bildung das beste Mittel sind, um die Extreme nach links oder rechts zu bekämpfen/klein zu halten.

Ich hab nicht gesagt, dass Du mir darin nicht übereinstimmst...

In Deutschland ist die Veröffentlichung bestimmter politischer Ansichten unter Androhung von Strafe verboten, es findet also Zensur statt.
Diese Zensur trifft die Extremflügel nach rechts und links, somit sind diese Interessensgruppen besonders daran interessiert, gegen diese und jede Form von Bevormundung vorzugehen.

Ja-hm, wobei diese Extremflügel ja nicht etwa gegen Zensur sind, sondern nur dagegen, selbst zensiert zu werden, weil das ihre "Arbeit" erschwert. Aber natürlich wird dieser Eigennutz gerne mal verbrämt als Kampf für die Freiheit der Rede, ach ja...
Sollte jemals eine wirklich "linke" oder "rechte" Kraft an die Macht kommen, wird Zensur garantiert nicht abgeschafft, sondern ausgeweitet werden, um die neue Machtbasis abzusichern. Insofern sehe ich eine Gruppierung wie die Piratenpartei mit ihrer Forderung nach Informationsfreiheit, eine Verringerung des Überwachungsstaates und eine Wiedererringung des informellen Selbstbestimmungsrechtes der Bürger nach wie vor als natürlichen Feind auch solcher Extremisten. Und soweit ich weiß tritt die Piratenpartei ja auch nicht etwa für eine Abschaffung von Straftatbeständen wie z.B. Holocaustleugnung, Volksverhetzung etc. ein, die rechten Gruppen ihre Arbeit erleichtern würde.
Deshalb kann ich eben auch keinen unbedingten Grund für die Abgrenzungsforderung erkennen.

Aber wir schweifen ab.

[Tobias-M]

Ja-hm, wobei diese Extremflügel ja nicht etwa gegen Zensur sind, sondern nur dagegen, selbst zensiert zu werden, weil das ihre "Arbeit" erschwert.

Hab grad eben bei der NPD reingeschaut. Punkt 14 ihrer Grundgedanken fordert eine Reform des Rechtssystems. An erster Stelle wird die "Verfolgung politisch Oppositioneller" angeführt (hätten auch gleich schreiben können: "Von uns!", denn linke oder sonstwelche Opposition werden sie wohl kaum meinen). Aber wie gerne diese Leute mal tüchtig "aufräumen" würden, wenn sie denn könnten, lässt sich in den Reden ihrer Parteigänger andauernd beobachten. Und zu diesem Aufräumen gehört garantiert auch ein Mundtotmachen der bisher herrschenden Kräfte.

[chilley]

Also die Piraten mögen ja lobbyisten sein, aber es sind auf jedenfall die lobbyisten die wir zur zeit am meisten brauchen. Soweit ich weis stellen sie auch keine Minister von sich aus und erkennen sich selbst als das an was sie sind. Es ist nur einfach sehr wichtig das sie überhaupt mitreden dürfen.

Ich habe mir ein paar interviews von mitgliedern der partei angeschaut und muss sagen das die ausführungen sehr intelligent wirken. vorallem durchgehen begründet und nicht an allen ecken und kanten fadenscheinig wie die der anderen parteien die man so kennt (damit meine ich vorallem die grossen parteien).

gruß
chilley

[buki]

Lobbyismus für Bürger- und Menschenrechte ist der einzige, den ich gutheiße. Da ist zu viel negatives und einfach nur schwachsinniges passiert seit dem 11.September.

Für mich eine von zwei wählbaren Parteien zurzeit. Und darunter mein Favorit. Keine andere Partei ist vernünftiger.

[Poi2en]

Die Radiosendung Der Tag von hr2 hat letzt eine Sendung über die Piraten (und darüber hinaus) gesendet. Wirklich informativ und objektiv. Wenn sich jemand ein Bild über die Piraten machen will, hier der link zum anhören: http://www.hr-online.de/website/radio/h ... brik=14224

[Steven]

Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seines Amtes und startet Parteiausschlussverfahren:
http://www.piratenpartei.de/node/818#comments

[Ionflux]

Natürlich ist die Piratenpartei zum derzeitigen Zeitpunkt eine "Themenpartei", die in ganz bestimmten Kreisen Stimmen mobilisieren möchte um ihre Anliegen in Zensur und Urheberrecht in die politische Diskussion zu bringen. Man kann aber denke ich auch von so einer jungen Partei noch kein komplett ausgearbeitetes Programm zu etwa Renten- und globalen Sicherheitspolitik erwarten.

Ich jedenfalls finde es arrogant wie die etablierten Parteien derzeit diese Anliegen einfach vom Tisch fegen (Petition von über 130.000 Bundesbürgern wurde mehr oder weniger ignoriert), und für die Opposition ist es auch nur ein "ferner Liefen".

Vielleicht ist so eine Partei einfach mal nötig, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Und keine Sorge, das politische Tagesgeschäft (die Renten sind sicher, es gibt mit uns keine Steuererhöhungen etc.) wird schon weiterlaufen, mit oder ohne Piratenpartei.

Und zu Stevens Bedenken möchte ich noch sagen: Extremisten hatten und haben es gerade in Demokratien immer am einfachsten gehabt, gerade weil es dort Freiheitsrechte gibt und Mechanismen definiert sind, das System gemäß Volkswillen zu ändern. Das spricht aber nicht gegen die Demokratie und deren Werte, die durch neuere Entwicklungen in Gefahr sind. Der Rechtsstaat hat Mittel, sich gegen solche Bemühungen zur Wehr zu setzen und diese werden auch von der Piratenpartei befürwortet (wenn die Maßnahme z.B. von einem Gericht beschlossen wird). Bei der Zensurkritik ging es explizit darum, dass ein Mechanismus geschaffen wurde, mit dem die Exekutive (!) im Alleingang und ohne Kontrolle Inhalte sperren kann. Da muss es doch eigentlich jedem Demokraten flau werden.

[tr4ze]

Ich kann mich da Ionflux nur anschliessen.
Das zuletzt beschlossene Zensurgesetz ist mMn der ärgste Angriff auf die Informations und Pressefreiheit seit bestehen des Grundgesetzes.
Wenn ich nun auch noch höre, das die anfangen allen ernstes offen darüber zu Disskutieren unter diesem Vorwand Torrenttracker und Filehoster zu sperren, frage ich mich wo das endet...Imageshack....Flicker?..oder gar Goggle selbst?

Muss ich demnächst für akt. Nachrichten bezahlen?..und bekomme ich auch die schlechten zu sehen(die könnten ja Gewalttätige Bilder enthalten).

Vor dem Hintergund des Zensur Gesetztes und auch dem Orphan Akt in den USA sind die Piraten für mich klar wichtig und auch wählbar.

Hört sich abgeleihert an ist aber so aktuell wie nie:

"Eine Gesellschaft die ihre Sicherheit über Ihre Freiheit stellt, hat beides nicht verdient"

Thomas Jefferson